Kompetente Beratung in der Krise

Wir haben uns auf die Bearbeitung von strafrechtlichen und medien- bzw. presserechtlichen Mandaten spezialisiert.

Häufig berühren Krisenlagen gleichermaßen die Bereiche des Medien- und Presserechts, des Strafrechts und Strafprozessrechts, erfordern aber auch Detailkenntnisse im Umgang mit angrenzenden Rechtsgebieten. Wir sind als Strafverteidiger ebenso wie als Medienrechtsanwälte forensisch erfahren und geübt in der zügigen Bearbeitung uns erteilter Mandate.

Wir beraten und verteidigen Unternehmen und Betroffene in Verfahren betreffend Datenschutzbeauftragten, Ordnungswidrigkeitenverfahren, Strafverfahren sowie verwaltungs- und zivilrechtlichen Streitigkeiten über den Umfang und Inhalt von Persönlichkeits- und Datenschutzrechten.

Je früher wir eingeschaltet werden, desto nachhaltiger können wir helfen.

 

Aktuelle Meldungen

 

23.5.2019

"Strache - Ibiza - Video" _ PRESSEUNTERWEISUNG

Der in einigen Medien Julian H., in anderen Julian T. genannte vermeintliche IT-Fachmann, der bezichtigt wird, in Verbindung zu dem notorischen Video des großsprechenden und Straftaten andeutenden früheren Vizekanzlers der Republik Österreich Strache zu stehen, hat sich an uns gewandt und um Sicherung seiner persönlichkeitsrechtlichen Ansprüche gebeten.

In diesem Zusammenhang weisen wir auf folgendes hin:

Der Mandant hat keinen Anlass gegeben, seinen Anonymitätsanspruch zu verletzen. Er gestattet keine identifizierende Berichterstattung, insbesondere nicht die Verbreitung seines Bildes.
Er hat uns beauftragt, gegen unzulässige Berichterstattungen rechtlich vorzugehen.
Der Mandant ist zu Presseauskünften oder Kontakten nicht bereit. Auch wir erteilen keine Auskünfte.

sch.

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9.5.2019

VG Bremen verbietet der Staatsanwaltschaft Bremen vorverurteilende und persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen über die frühere BAMF-Chefin B.

VG Bremen, Beschl. v. 07.05.2019 - 4 V 642/19

Das VG Bremen hat auf Antrag der ehemaligen Leiterin der BAMF-Außenstelle Bremen im Wege der einstweiligen Anordnung der Staatsanwaltschaft Bremen untersagt, zahlreiche Äußerungen ermittelnder Staatsanwälte und des Pressesprechers gegenüber den Medien zum Stand der Ermittlungen und zu vermeintlichen Handlungsmotiven der Betroffenen zu verbreiten.

Das Gericht führt aus, dass die von der Beamtin gerügten Äußerungen der Staatsanwaltschaft die von der Rechtsprechung entwickelten Grenzen staatsanwaltlicher Äußerungsbefugnisse gegenüber der Presse überschreiten, da sie unzulässig in die Privatsphäre der Beamtin eingreifen, bzw. eine nicht hinzunehmende Vorverurteilung der Beamtin darstellen.

Die Beamtin hat von der Staatsanwaltschaft die Namhaftmachung der Staatsanwälte verlangt und wird darauf dringen, dass diese Staatsanwälte zukünftig in der Ermittlungssache nicht mehr tätig werden dürfen. Sie hat bereits nach dem Bekanntwerden der Äußerungen Strafanzeige gegen die Staatsanwälte erstattet.

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9.4.2019

Abverkauf von 151 Mietwohnungen und 6 Gewerbeeinheiten (Block F Nord, Karl-Marx-Allee, Friedrichshain) an Tochterunternehmen der Deutschen Wohnen gestoppt


Das LG Berlin hat mit Urteil vom 02.04.2019 (22 O 28/19) die einstweilige Verfügung zu Gunsten der WBF Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Friedrichshain mbH bestätigt; die Verkäuferin darf den notariellen Kaufvertrag vom 13.12.2018 nicht vollziehen.

Die Regelungsverfügung des LG beruht auf folgenden Erwägungen:

Die Verfügungsklägerin und ehemalige Eigentümerin des Grundstücks (WBF) hat einen Anspruch auf Vorlage des Kaufvertrages, um eigene Ansprüche gegen die Verkäuferin prüfen zu können.

Der WBF steht gem. § 335 BGB aus den ursprünglich zwischen ihr und der jetzigen Verkäuferin im Jahr 1993 geschlossenen Verträgen ein Anspruch auf Einräumung eines Vorkaufsrechts für die Mieter des Blocks F-Nord zu. Dieses Vorkaufsrecht ist entstanden mit Verkauf des zu diesem Zeitpunkt in Wohnungseigentum aufgeteilten Grundstücks. Ob die Vertragsparteien vereinbart haben, vor Eigentumsübergang eine Rückumwandlung durchzuführen, ist unerheblich und steht dem Vorkaufsrecht der Mieter nicht entgegen.

Das LG lässt es dahinstehen, ob aus dem ursprünglichen Erbbaurechtsvertrag weitergehend auch ein Anspruch folgt, auch im Falles des Verkaufs des einheitlichen Grundstücks dieses vorzugsweise den jeweiligen Mieter anzubieten, in Form von Mieterwerbsgemeinschaften oder Ähnlichem.

Das LG hält es darüber hinaus für möglich, dass nicht nur den Mietern, sondern auch der WBF selbst ein eigenes, nicht verjährtes Vorkaufsrecht aus dem zwischen ihr und der jetzigen Verkäuferin geschlossenen Kaufvertrag vom 16.11.1995 zusteht. Der Umstand, dass dieses Vorkaufsrecht 2003 im Grundbuch gelöscht worden ist, steht dem nach Ansicht des LG nicht entgegen, da kein Rechtsgrund für die Löschung ersichtlich ist.

Der Erlass der einstweiligen Verfügung ist aus Sicht des LG erforderlich, um eine objektiv begründete Gefahr der Rechtsvereitelung  bzw. - erschwerung auszuräumen. Die Durchführung des Kaufvertrages würde die Durchsetzung der Vorkaufsrechte der Mieter oder die des eigenen Vorkaufsrechts der WBF unmöglich machen.

Schließlich hält das LG es für möglich, dass der zwischen der Verkäuferin und dem Tochterunternehmen der Deutschen Wohnen AG geschlossene Kaufvertrag wegen Formmängel schwebend unwirksam ist.

Zur Pressemitteilung des Präsidenten des Kammergerichts Berlin vom 05.04.2019.

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