Kompetente Beratung in der Krise

Wir haben uns auf die Bearbeitung von strafrechtlichen und medien- bzw. presserechtlichen Mandaten spezialisiert.

Häufig berühren Krisenlagen gleichermaßen die Bereiche des Medien- und Presserechts, des Strafrechts und Strafprozessrechts, erfordern aber auch Detailkenntnisse im Umgang mit angrenzenden Rechtsgebieten. Wir sind als Strafverteidiger ebenso wie als Medienrechtsanwälte forensisch erfahren und geübt in der zügigen Bearbeitung uns erteilter Mandate.

Wir beraten und verteidigen Unternehmen und Betroffene in Verfahren betreffend Datenschutzbeauftragten, Ordnungswidrigkeitenverfahren, Strafverfahren sowie verwaltungs- und zivilrechtlichen Streitigkeiten über den Umfang und Inhalt von Persönlichkeits- und Datenschutzrechten.

Je früher wir eingeschaltet werden, desto nachhaltiger können wir helfen.

 

Aktuelle Meldungen

 

14.9.2018

Podiumsdiskussion "Bitcoin, Darknet und das Strafverfahren" am 12.9.2018. Herzlichen Dank an alle Referenten und Gäste!

Es diskutieren:

- Dr. Valentin Schöndienst, Informatiker und Volkswirt, als SVP bei der Axel Springer AG u.a. für Blockchain-Technologie zuständig.
Andy Müller-Maguhn, Informatiker, ehemaliges Vorstandsmitglied des Chaos-Computer-Clubs und ICANN-Direktor
Markus Tönsgerlemann, Leiter des Zollfahndungsamts Frankfurt/M.
Die Veranstaltung wird moderiert von Rechtsanwalt Prof. Dr. König. Eine kurze Einführung in die Problematik aus Verteidigersicht gibt Rechtsanwalt Eisenberg.

Zum Einladungstext


Weiterlesen

10.9.2018

OVG Bremen verbietet Innenminister Seehofer weitere vorverurteilende Äußerung über die frühere Bremer BAMF-Chefin Ulrike B.

(OVG Bremen, Beschl.v. 10.09.2018 - der Beamtin Ulrike B. gegen die Bundesrepublik Deutschland, wegen Unterbindung von Auskünften an Medien, OVG 2 B 213/18 – VG 6 V 1559/18)

Das OVG Bremen hat im Wege der einstweiligen Anordnung angeordnet:

"Der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Inneren, wird untersagt zu behaupten oder zu verbreiten,

    „der Bericht der internen Revision des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 11.05.2018 zeige deutlich, dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden.“

Zur vollständigen Presseerklärung

Weiterlesen

24.7.2018

Die Nennung der Neuköllner Begegnungsstätte (NBS), Trägerin der „Dar as-Salam Moschee“ im Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 im Kapitel „Legalistischer Islamismus“ war rechtswidrig.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.7.2018 - OVG 1 S 39 18; VG Berlin 1 L 515.1.

Das OVG Berlin-Brandenburg stellt im Wege der einstweiligen Anordnung fest, dass die Erwähnung der Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) im Kapitel „Legalistischer Islamismus“ (Verfassungsschutzbericht Berlin 2016, S. 73 ff.) eine unzulässige Verdachtsberichterstattung darstellt.
Der OVG folgt dem Vortrag der NBS und stellt fest, dass die entsprechenden Passagen des Verfassungsschutzberichtes 2016 nicht hinreichend klar stellen, ob dem NBS verfassungsfeindliche Bestrebungen zugeschrieben werden oder ob der NBS lediglich im Gefüge des legalistischen Islamismus als „Dritter“ erwähnt wurde, dessen Benennung zur Aufklärung des Sachverhalts notwendig war. Das Fehlen der eindeutigen Differenzierung stellt den NBS unter den unzulässigen Verdacht, dass bei ihm Bestrebungen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind, vorliegen.
Der Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 darf in der aktuellen Form nicht weiter verbreitet werden, die Verdächtigung der Moschee verletzte deren Rechte und war unzulässig.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Eisenberg, Rechtsanwalt
Dr. Schork, Rechtsanwältin

http://www.eisenberg-koenig-schork.de/media/nbs_-_land_berlin_beschluss.pdf

Weiterlesen