Kompetente Beratung in der Krise

Wir haben uns auf die Bearbeitung von strafrechtlichen und medien- bzw. presserechtlichen Mandaten spezialisiert.

Häufig berühren Krisenlagen gleichermaßen die Bereiche des Medien- und Presserechts, des Strafrechts und Strafprozessrechts, erfordern aber auch Detailkenntnisse im Umgang mit angrenzenden Rechtsgebieten. Wir sind als Strafverteidiger ebenso wie als Medienrechtsanwälte forensisch erfahren und geübt in der zügigen Bearbeitung uns erteilter Mandate.

Wir beraten und verteidigen Unternehmen und Betroffene in Verfahren betreffend Datenschutzbeauftragten, Ordnungswidrigkeitenverfahren, Strafverfahren sowie verwaltungs- und zivilrechtlichen Streitigkeiten über den Umfang und Inhalt von Persönlichkeits- und Datenschutzrechten.

Je früher wir eingeschaltet werden, desto nachhaltiger können wir helfen.

 

Aktuelle Meldungen

 

29.5.2019

LG Berlin untersagt Behauptung, die Kanzlei Eisenberg König Schork habe an dem Verkauf des sog. "Strache-Videos" mitgewirkt

Das LG Berlin hat durch einstweilige Verfügung (Beschl. v. 28.5.2019 - 27 O 315/19) einem österreichischen Medienunternehmen untersagt, wörtlich oder sinngemäß zu verbreiten,

„Der Detektiv J... H... hatte beruflich Kontakt zu ... einer Rechtsanwaltskanzlei in Berlin... welche auch oftmals mit medienrechtlichen Prozessen zu tun hatte. Die Berliner Kanzlei „Johannes Eisenberg, Prof. Dr. Stefan König, Dr. Stefanie Schork“ war der mögliche Vertreter des Herrn J... H... Die Informanten behaupten nun glaubwürdig, dass J... H... diese Kanzlei ersucht hat, ihn beim Verkauf des Videos an Medien in Deutschland oder an politische Gruppierungen oder Parteien zu unterstützen.... Die Anwälte berichteten, einen Interessenten zu haben, es handelt sich um einen Verein, welcher bereit ist, das Video zu kaufen, wenn Medienfachleute es für interessant finden. Es kam dann in Berlin zu einer Vorführung des gesamten 7-stündigen Videos mit der Preisvorstellung um die 1,5 bis 2 Mio. Euro. …. Nun wurde ein 18-seitiger Vertrag in der Berliner Kanzlei aufgesetzt und von den Vertretern des Vereins und J... H... für sein Unternehmen unterfertigt. Bei diesem Verein handelt es sich um das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS).“

Die Kammer stellte fest, dass es sich bei den streitgegenständlichen Äußerungen um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt, die die Unternehmenspersönlichkeitsrechte der Kanzlei verletzen.


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26.5.2019

Anmerkung: Zum Rechtsschutz investigativer Aufklärungsmaßnahmen

Unmittelbar nach der Veröffentlichung des sog. „Strache-Videos“ und dem sich anschließenden Zusammenbruch der österreichischen Regierung, begann die mediale Fahndung nach der Identität der Lockvögel, mittels derer die rechtswidrigen Machenschaften des FPÖ-Spitzenmannes offenbar wurden. Eine österreichische Online-Plattform hat schnell einen angeblichen „Hintermann“ ausgemacht, von dem sie nicht-anonymisierte Bilder im Internet veröffentlichte. Die Bilder stammen aus einer Gerichtsakte und wurden rechtswidrig beschafft, das soll hier aber nicht weiter interessieren. Relevant ist lediglich, dass die Bilder in keinem Zusammenhang mit dem aktuellen Berichtsgegenstand stehen.
Diese Bildnisverbreitung war unzulässig. Das LG Berlin hat in seiner Beschlussverfügung klargestellt (27 O 199/19), dass die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen gegenüber dem öffentlichen Berichterstattungsinteresse überwiegen. Dabei könne dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem Abgebildeten tatsächlich um einen „Hintermann“ gehandelt hat oder nicht. Sein Agieren sei jedenfalls in Anbetracht der außerordentlichen Bedeutung der aufgedeckten Handlungen von Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt. Das bedeutet: Die persönlichkeitsrechtlichen Schutzansprüche des Abgebildeten vor Deanonymisierung bestünden im konkreten Fall auch dann, wenn der Betroffene an den heimlichen Bildaufnahmen beteiligt gewesen wäre und auch dann, wenn die Anfertigung heimlicher Bildaufnahmen rechtswidrig gewesen wäre. Nach dem spanischen Strafrecht ist dies nicht der Fall. In einer jüngeren Entscheidung des spanischen Obersten Gerichtshofs (Az.: 3585/2016) heißt es (eigene Übersetzung): „Der Beitrag eines seiner Protagonisten zur Aufzeichnung bestimmter Gespräche verletzt nicht das Recht auf Geheimhaltung der Kommunikation, da dieses Recht nicht vor den Teilnehmern selbst am Gespräch ausgeübt werden kann" (siehe auch Entscheidung des span. Verfassungsgerichtshof, STC 11/1984).

Der Anonymitätsanspruch des Betroffenen ist Ausfluss des anerkannten Quellenschutzes. Wenn Quellen öffentlicher Berichterstattung befürchten müssen, nach der Veröffentlichung an den medialen Pranger gestellt zu werden, läuft der Schutz investigativer Quellen ins Leere.
Die Entscheidung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des EGMR in der Sache Haldimann u.a. / Schweiz (EGMR, Urt. v. 24.2.2015 – 21830/09), nach der das Recht der freien Meinungsäußerung gem. Art. 10 EMRK auch den Einsatz versteckter Bild- und Tonaufnahmen schützt, insb. um Missstände zu belegen und dubiose Geschäftemacher zu überführen. Das öffentliche Informationsinteresse an Tatsachen, die einen Beitrag zur Debatte von allgemeinem Interesse liefern, überwiegt die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen aus Art. 8 EMRK.
Dabei hat das Persönlichkeitsrecht hat insb. dann zurückzutreten, wenn auf andere Weise Missstände von Gewicht nicht oder nur schwer aufzuklären oder bildhaft darzustellen sind.

sch.

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24.5.2019

LG Berlin verbietet Bildberichterstattung über angeblichen Hintermann (sog. Strache-Ibiza-Affäre)

Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 23.05.2019 eine einstweilige Verfügung gegen ein österreichisches Online-Portal erlassen (27 O 299/19), mit der diesem die Verbreitung von Bildnissen eines angeblichen Hintermannes des sog. "Strache-Videos" untersagt wurde. Die Kammer stellt fest, dass das öffentliche Berichterstattungsinteresse hinter dem Persönlichkeitsschutz zurückzutreten hat und wörtlich: "...Seine (des Antragstellers, sic.) etwaige Mitwirkung an dem Video wäre unter Berücksichtigung des Quellenschutzes von dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt, da das Filmmaterial von höchstem öffentlichen Interesse ist. Es zeigt den Vizekanzler Österreichs, ... (der, sic.) keine Skrupel zu haben scheint, illegale Parteispenden anzunehmen sowie Aufträge an Wahlkampfhelfer zu vermitteln. ... Schließlich ist zu befürchten, dass der Antragsteller auf Grund der identifizierenden Bildveröffentlichung nunmehr von Politikfanatikern gefährdet werden könnte."

sch.

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