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14.9.2018 In: Veranstaltungen

Podiumsdiskussion "Bitcoin, Darknet und das Strafverfahren" am 12.9.2018. Herzlichen Dank an alle Referenten und Gäste!

Es diskutieren:

- Dr. Valentin Schöndienst, Informatiker und Volkswirt, als SVP bei der Axel Springer AG u.a. für Blockchain-Technologie zuständig.
Andy Müller-Maguhn, Informatiker, ehemaliges Vorstandsmitglied des Chaos-Computer-Clubs und ICANN-Direktor
Markus Tönsgerlemann, Leiter des Zollfahndungsamts Frankfurt/M.
Die Veranstaltung wird moderiert von Rechtsanwalt Prof. Dr. König. Eine kurze Einführung in die Problematik aus Verteidigersicht gibt Rechtsanwalt Eisenberg.

Zum Einladungstext



10.9.2018 In: Medien- und Presserecht

OVG Bremen verbietet Innenminister Seehofer weitere vorverurteilende Äußerung über die frühere Bremer BAMF-Chefin Ulrike B.

(OVG Bremen, Beschl.v. 10.09.2018 - der Beamtin Ulrike B. gegen die Bundesrepublik Deutschland, wegen Unterbindung von Auskünften an Medien, OVG 2 B 213/18 – VG 6 V 1559/18)

Das OVG Bremen hat im Wege der einstweiligen Anordnung angeordnet:

"Der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Inneren, wird untersagt zu behaupten oder zu verbreiten,

    „der Bericht der internen Revision des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 11.05.2018 zeige deutlich, dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden.“

Zur vollständigen Presseerklärung


24.7.2018 In: Medien- und Presserecht

Die Nennung der Neuköllner Begegnungsstätte (NBS), Trägerin der „Dar as-Salam Moschee“ im Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 im Kapitel „Legalistischer Islamismus“ war rechtswidrig.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.7.2018 - OVG 1 S 39 18; VG Berlin 1 L 515.1.

Das OVG Berlin-Brandenburg stellt im Wege der einstweiligen Anordnung fest, dass die Erwähnung der Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) im Kapitel „Legalistischer Islamismus“ (Verfassungsschutzbericht Berlin 2016, S. 73 ff.) eine unzulässige Verdachtsberichterstattung darstellt.
Der OVG folgt dem Vortrag der NBS und stellt fest, dass die entsprechenden Passagen des Verfassungsschutzberichtes 2016 nicht hinreichend klar stellen, ob dem NBS verfassungsfeindliche Bestrebungen zugeschrieben werden oder ob der NBS lediglich im Gefüge des legalistischen Islamismus als „Dritter“ erwähnt wurde, dessen Benennung zur Aufklärung des Sachverhalts notwendig war. Das Fehlen der eindeutigen Differenzierung stellt den NBS unter den unzulässigen Verdacht, dass bei ihm Bestrebungen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind, vorliegen.
Der Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 darf in der aktuellen Form nicht weiter verbreitet werden, die Verdächtigung der Moschee verletzte deren Rechte und war unzulässig.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Eisenberg, Rechtsanwalt
Dr. Schork, Rechtsanwältin

http://www.eisenberg-koenig-schork.de/media/nbs_-_land_berlin_beschluss.pdf


16.7.2018 In: Medien- und Presserecht

taz gewinnt gegen die Junge Freiheit

Die taz darf online in einem Artikel über rechte Medien, links auf die sog. Way-Back Maschine "archive.org" bzw. auf das Webarchiv "archive.is" setzen, die an der verlinkten Stelle Artikel u.a. der Jungen Freiheit zugänglich machen. Darin liegt u.a. weder eine Verletzung des § 19a UrhG (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung), noch ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß iSd § 4 Nr. 4 UWG. Das Landgericht Berlin hat die entsprechende Unterlassungsklage der Jungen Freiheit abgewiesen.
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 18.6.2018 mitgeteilt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, worauf die Junge Freiheit ihr Rechtmittel zurückgenommen hat.

Urteil des Landgerichts Berlin vom 30.1.2018 - 15 O 237/17 -.
Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 18.6.2018 - 24 U 32/18 -.


12.6.2018 In: Medien- und Presserecht

Foto der ehem. Leiterin der Außenstelle des BAMF (Bremen) rechtswidrig

Bildveröffentlichungen der ehemaligen Leiterin der Außenstelle des BAMF in Bremen sind unzulässig. 

KG Berlin, Beschl. v. 7.6.2018 - 10 W 115/18.


12.6.2018 In: Veranstaltungen

Symposium am 3./4.8.2018 zum Thema "Kommunikation im Strafverfahren - Kommunikation und Strafverfahren“.

Prof. Dr. König veranstaltet gemeinsam mit dem AK Psychologie im Strafverfahren am 3./4.8.2018 wieder ein zweitägiges Symposium in Bad Saarow zum Thema "Kommunikation im Strafverfahren - Kommunikation und Strafverfahren“.

*update* Hier geht es zum Tagungsbericht zur BAD SAAROWER TAGUNG 2017 von RAin Dr. Stefanie Schork und RA Nicolas Baum


25.5.2018 In: Strafrecht

Keine Rechenschaftspflicht des BGH bzgl. interner Arbeitsabläufe

Der BGH (Beschl. v. 24.1.2018 - 1 StR 36/17) stellt unter Begzugnahme auf KG Beschl. vom 17.1.2018 (4 WS 149/17 und 150/17) fest, den mit Haftfragen befassten Gerichten der Landesjustiz nicht Rechenschaft ablegen zu müssen bzgl. interner Arbeitsabläufe. Von der Mitteilung äußerer Parameter abgesehen, bestünde keinerlei Auskunfts- oder Rechtfertigungspflichten gegenüber der mit der Haftkontrolle befassten Gerichte. Abgesehen von dem Sonderfall des § 126 Abs. 3 StPO habe der BGH die Haftsituation nicht zu überprüfen. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen werde eigenständig gewahrt.


16.4.2018 In: Veranstaltungen

Prof. Dr. König referiert am 7.6.2018 auf dem Dt. Anwaltstag in Mannheim

zum Thema "Wer schreibt, der bleibt" - Fehlervermeidung im Strafverfahren durch eine objektive Dokumentation der Hauptverhandlung.

Zur Ankündigung des Deutschen Anwaltvereins


28.1.2018

BerlVerfGH: Eine Strafkammer kann weder eine Angeklagte, noch die Verteidiger zwingen, während Film- und Fotoaufnahmen im Verhandlungssaal anwesend zu sein.

Der Berliner VerfGH hat festgestellt, dass ein Strafkammervorsitzender nicht befugt ist, die Anwesenheit eines Angeklagten oder eines Verteidigers während der Film- und Fotoaufnahmen im Saal vor dem Aufruf zur Sache anzuordnen. Dafür bestehe keine Ermächtigung nach § 176 GVG. Eine solche anordnungsfähige Pflicht zum Erscheinen lasse sich insbesondere nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2009 - I BvR 664/09 - herleiten.

BerlVerfGH, Beschl. vom 24.1.2018 - 20 A/18

zur Anmerkung von Rechtsanwalt Johannes Eisenberg


30.6.2017 In: Medien- und Presserecht, Veröffentlichungen

TAZ darf Namen eines Hatespeakers nennen

Die TAZ hat am 27.7.2014 einen Artikel über Hatespeach veröffentlicht ("Akif Pirinçci provoziert Mordaufruf" unter http://www.taz.de/!5037014).

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1.6.2017

AStA Bremen gewinnt vor dem OLG Köln

Der AStA Bremen darf folgendes über ihn auf einem Flugblatt schreiben:

Keine Uni dem Rassismus - Rechtsradikalen das Podium nehmen!

... Baberowski ... rechtfertigte in der jüngeren Vergangenheit wiederholt gewalttätige Ausschreitungen gegen Geflüchtete und Anschläge auf deren Unterkünfte ... und vertritt rechtsradikale Positionen ...

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26.4.2017

4. Auflage des Handkommentars Gesamtes Strafrecht

Prof. Dr. König und Dr. Stefanie Schork kommentieren Vorschriften über die Hauptverhandlung im Strafverfahren ...


18.4.2017 In: Medien- und Presserecht

Die taz gewinnt Verfassungsbeschwerde

Der 1. Senat des BVerfG hat mit Beschluss vom 16.03.2017 - 1 BvR 3085 /15 -festgestellt, dass es sich, entgegen der Würdigung des OLG Hamburg (Urteil vom 22.07.2017 - 7 U 105/12) bei folgender Veröffentlichung der taz nicht um eine rechtswidrige Verdachtberichterstattung, sondern um eine Meinungsäußerung handelt

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6.3.2017 In: Medien- und Presserecht

Die AfD scheitert vor dem LG KÖLN mit Unterlassunganspruch gegen die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping

Der AfD-Landtagsabgeordnete Wendt hatte Katja Kipping, auf Unterlassung, Widerruf und Zahlung von 15.000 Euro in Anspruch genommen wegen des folgenden Tweets von Katja Kipping: „Übel! #afd will junge Geflüchtete sterilisieren. Diese Anfrage enthüllt die menschverachtende Nazi-Gesinnung der #afd“. Das Landgericht Köln (Beschluss vom 06.03.2017 – 28 O 54/17) hat den Antrag auf einstweilige Verfügung wegen Unterlassung jetzt zurückgewiesen (nicht rechtskräftig).

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2.12.2013

(4) 161 Ss 144/13 (162/13); Abwesenheitsverhandlung gegen den nicht auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten

Das Kammergericht legt dem BGH die Frage vor, ob die Vorführung eines inhaftierten Angeklagten zunächst mit Zwangsmitteln zu betreiben ist, um bei Fehlschlagen eine Abwesenheitsverhandlung gem. § 231 Abs. 2 StPO durchführen zu können

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